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Satzung

§ 1

Name, Rechtsstand

(1) Die Stiftung führt den Namen „Bürgerstiftung Hechingen“.

(2) Sie ist eine nicht rechtsfähige Stiftung und wird von der Stiftung „Ich stifte  Zukunft“, einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Balingen, als Treuhänderin verwaltet; insofern ist die Stiftung „Ich stifte Zukunft“ Rechtsträgerin.

 

§ 2

Stiftungszweck

(1) Die Bürgerstiftung Hechingen fördert folgende gemeinnützige Zwecke

 gemeinnützige Zwecke wie folgt:

  • Öffentliches Gesundheitswesen,
  • Jugend- und Altenhilfe,
  • Kunst und Kultur,
  • Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschl. der Studentenhilfe,
  • Naturschutz, Landschaftspflege, Umweltschutz, Küstenschutz und Hochwasserschutz,
  • Sport,
  • traditionelles Brauchtum einschl. des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings,

 mildtätige Zwecke im Sinne des § 53 der Abgabenordnung.

(2) Die Stiftung kann auch andere Maßnahmen durchführen, die geeignet sind,  den Stiftungszweck zu verwirklichen.

(3) Die Stiftung kann an andere steuerbegünstigte Körperschaft oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verwirklichung dieser steuerbegünstigten Stiftungszwecke Mittel weitergeben. 

(4) Grundsätzlich sind nur Maßnahmen und Projekte innerhalb der Gemarkung der Gesamtstadt Hechingen förderfähig.

 

§ 3

Gemeinnützigkeit und Einschränkung

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und  mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO) und ist selbstlos tätig.

(2) Die Stiftung verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, die dem Zweck der  Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen  begünstigt werden.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht und wird auch nicht durch regelmäßige und wiederholte Leistungen begründet.

 

§ 4

Grundstockvermögen

(1) Das Vermögen und damit der Kapitalstock der Stiftung besteht zum Zeitpunkt der Errichtung aus:

50.000,00 Euro (in Worten: Fünfzigtausend Euro).

Im Interesse des langfristigen Bestandes der Stiftung ist das Stiftungsvermögen dauernd und ungeschmälert in seinem Wert zu erhalten. Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die ausdrücklich dazu bestimmt sind.

(2) Die Verwaltung und Anlage des Stiftungsvermögens obliegt der Treuhänderin.

(3) Die Treuhänderin hat das Vermögen der Stifterin gesondert von ihrem eigenen Vermögen auszuweisen und zu verwalten.

(4) Zuwendungen von Todes wegen, die vom Erblasser nicht ausdrücklich zur zeitnahen Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind, dürfen dem Grundstockvermögen als Zustiftungen zugeführt werden.

 

§ 5

Verwendung der Stiftungsmittel

(1) Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(2) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben

  • aus den Erträgen des Stiftungsvermögens
  • aus Zuwendungen, soweit diese vom Zuwendenden nicht zur Aufstockung des Grundstockvermögens bestimmt sind.

(3) Es dürfen Rücklagen in steuerlich zulässigem Umfang gebildet werden.

(4) Für die Übernahme der Treuhand-/Verwaltungsaufgaben für diese Stiftung kann die Treuhänderin einen Dritten beauftragen und ein dem Aufwand angemessenes Entgelt vereinbaren.

 

§ 6

Geschäftsjahr, Jahresrechnung

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Die Treuhänderin hat in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres für  das vorausgegangene Geschäftsjahr eine Jahresübersicht mit einer Jahresrechnung, eine Vermögensübersicht und einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks der Stiftung zu erstellen.

 

§ 7

Organe der Stiftung

(1) Organe der Stiftung sind der Stiftungsvorstand und der Stiftungsrat.

 

§ 8

Stiftungsvorstand

(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus den selben Personen, die auch den Stiftungsvorstand der Stiftung „Ich stifte Zukunft“ bilden.

(2) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und handelt durch jeweils mindestens  zwei Mitglieder des Vorstandes.

(3) Der Vorstand führt die Stiftung nach Maßgabe des Stiftungszwecks und dieser Satzung. Der Vorstand verwaltet das Stiftungsvermögen und führt die Beschlüsse über die Vergabe der Stiftungsmittel durch.

(4) Der Vorstand ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Anfallende Auslagen können gegen Vorlage der entsprechenden Belege ersetzt werden.

 

§ 9

Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus maximal 8 Mitgliedern.

(2) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n, der/die gegenüber der Treuhänderin als Ansprechpartner benannt wird und für die Mitglieder des Stiftungsrates nicht bindende Erklärungen in Stiftungsange- legenheiten abgeben und entgegennehmen kann. Diese/r legitimiert sich gegenüber den Stiftungsvorstand durch das Protokoll der Stiftungsratssitzung, in deren Verlauf der/die Vorsitzende gewählt wurde.

(3) Der Stiftungsrat setzt sich bei der Gründung wie folgt zusammen:

  a) dem/der Bürgermeister/in der Stadt Hechingen
  b) einem/einer Vertreter/in aus dem Gemeinderat oder den Ortsvorstehern der Stadt Hechingen
  c) einem/einer Vertreter/in der Sport treibenden Vereine aus der Gesamtstadt Hechingen
  d) einem/einer Vertreter/in der Kultur treibenden Vereine aus der Gesamtstadt Hechingen
  e) einem/einer Unternehmer/in aus der Gesamtstadt Hechingen
  f) einem/einer Vertreter/in der Katholischen oder Evangelischen Kirche der Gesamtstadt Hechingen
  g) zwei Persönlichkeiten aus der Gesamtstadt Hechingen, die nicht dem Personenkreis a) bis f) angehören.

(4) Die Bestellung bzw. Wiederbestellung wird vom Stadtrat der Stadt Hechingen vorgenommen. Gleiches gilt beim Ausscheiden eines Mitgliedes  - aus welchem Grund auch immer. Die Amtszeit der Stiftungsräte läuft drei Jahre. Eine Wiederbestellung ist möglich.

(5) Der Stiftungsrat kann beratende Gremien ohne Entscheidungsbefugnisse einrichten und zu seinen Beratungen sachkundige Personen, die kein Stimmrecht haben, hinzuziehen.

(6) Der Stiftungsrat beschließt über die Verwendung der Stiftungsmittel mit absoluter Mehrheit und benennt die zu begünstigenden Einrichtungen und Projekte gegenüber der Treuhänderin in Form eines Vorschlages. Die Treuhänderin ist an diesen Vorschlag gebunden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden, bei dessen/ deren Abwesenheit die des/der stellvertretenden Vorsitzenden, den Ausschlag.

Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, einschl. des Vorsitzenden oder des stellv. Vorsitzenden anwesend sind. Der Stiftungsrat kann Beschlüsse auch in einem schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren fassen. Das Umlaufverfahren ist nicht möglich bei einem Beschluss zu einer Satzungsänderung.

Beschlüsse können auch im schriftlichen oder fernschriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied widerspricht.

(7) Wenn die vorgeschlagene Mittelverwendung oder andere Beschlüsse des Stiftungsrates gegen die Satzung oder gegen rechtliche oder steuerrechtliche Bestimmen verstoßen, muss und darf die Treuhänderin den Vorschlag mit sofortiger aufschiebender Wirkung ablehnen.

(8) Beschlüsse des Stiftungsrates sind zu protokollieren. Über die Beschlüsse des Stiftungsrates ist der Stiftungsvorstand zeitnah zu informieren.

 

§ 10

Satzungsänderung

(1) Satzungsänderungen können vom Stiftungsrat der Treuhandstiftung mittels Beschluss mit einer ¾-Mehrheit im Einvernehmen mit der Treuhänderin durchgeführt werden, soweit dadurch die Zielsetzung der Stiftung und die Vorschriften des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO) nicht verletzt oder aufgehoben werden.

Die Satzungsänderung muss in einer von der Treuhänderin unterzeichneten schriftlichen Erklärung enthalten sein und mit einer Stellungnahme der zuständigen Finanzbehörde versehen werden. Die Treuhänderin und der Stiftungsrat erhalten je eine Ausfertigung.

 

§ 11

Vermögensanfall

(1) Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Hechingen. Diese hat das Vermögen unter Beachtung des Stiftungszwecks unmittelbar und ausschließlich selbstlos für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden, die dem Stiftungszweck möglichst nahe kommen. Eine Übertragung und künftige Verwendung des Vermögens darf erst nach Einwilligung durch das zuständige Finanzamt ausgeführt werden.

 

§ 12

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tag ihrer Errichtung und Annahme des Treuhandauftrages durch die Treuhänderin in Kraft.


Spendenkonto:

Bürgerstiftung Hechingen | IBAN: DE28 6535 1260 0134 1199 91 | Verwendungszweck: Zustiftung oder Spende